Die im Zweckverbund der Förderschulen befindlichen Förderschulen (Roseggerschule in Waldbröl und die Jakob-Moreno-Schule in Gummersbach) sind ein wichtiger Bestandteil der Oberbergischen Schullandschaft. Die angeschlossenen Kommunen haben seinerzeit gemeinsamen Modalitäten getroffen, wie die Kosten, die nicht über die sonstigen Erträge gedeckt sind, durch die Kommunen gedeckt werden sollen. Hierbei sind einerseits die Schülerzahl und andererseits auf Basis der von der Kommune an den Kreis zu entrichtenden Kreisumlage ausschlaggebend.
Die Gemeinde Marienheide hat nunmehr den Antrag gestellt, diesen Solidarvertrag zu ihren Gunsten zu ändern. Man argumentiert, dass derzeit aus der Gemeinde Marienheide deutlich weniger Schüler diese Schulen besuchen, als zu früheren Zeiten.
Die bisherige Praxis der Berechnung umfasst bereits heute einen Faktor für die Anzahl der Schüler. Der zweite Faktor ist die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage – also ein Faktor, der die Größe und Wirtschaftsfähigkeit der Kommune darstellt (siehe Stichwort: Kreisumlage).
Die Gemeinde Marienheide möchte also demnach die eigenen Ausgaben auf Kosten anderer Kommunen senken – da auch weitere Kommunen ebenfalls davon profitieren würden, erhofft man sich eine entsprechende Mehrheit.
Was wäre denn so schlimm an der Änderung? Abgesehen davon, dass die Gemeinde Nümbrecht ein „Verlierer“ dieser Entscheidung wäre, ist es vor allem auch das Signal, das die Gemeinde Marienheide hier sendet. Hier soll ein Solidarvertrag verändert werden, weil es für einem selbst günstig ist. Das widerspricht der Idee einer Solidarvereinbarung. Wenn diese Idee Schule macht, was kommt dann? Brechen wir die anderen Solidarvereinbarungen ebenfalls auf (z.B. ÖPNV). Scheren vielleicht einzelne Partner vollständig aus, weil es sich aktuell nicht rechnet?
Daher lehnt der Rat der Gemeinde diese Änderung ab (Artikel: Oberberg Aktuell). In einer Sitzung des Rates der Stadt Wiehl (Artikel Oberberg Aktuell) hat sich dieser ebenfalls gegen die beantragte Änderung gewandt.
Förderschulen: Zweckverband entscheidet sich für Solidarvertrag
Bei der Sitzung des Zweckverband Förderschulen am 17.06.2024 haben sich, abgesehen von der Antragsstellenden Gemeinde Marienheide, alle Kommunen für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen. Es wurde einheitlich der Solidargedanke herausgestellt und dem Ansinnen der Gemeinde Marienheide eine deutliche Absage erteilt (Artikel: Oberberg Aktuell)
