Die Vorgänge der letzten Tage machen mir Angst! Daher möchte ich dazu Stellung nehmen:
Wir haben in den letzten Monaten schreckliche Dinge erleben müssen. Anschläge wie in Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg sind Höhepunkte eine Entwicklung, die außer Kontrolle geraten ist.
Daher begrüße ich es grundsätzlich, dass man sich jetzt endlich intensiv damit befasst und nach echten Lösungen sucht!
Aber der Weg, den der 5 Punkte Plan von Friedrich Merz genommen hat, erfüllt mich mit Entsetzen. Zum einen, weil in dem Plan Maßnahmen enthalten sind, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne. Zum anderen, wie dieser Plan umgesetzt und weiterverfolgt werden soll.
Beispiel: Ausreisepflichtige zeitlich unbefristet in Haft nehmen? Wollen wir Familien mit Kindern in Abschiebehaft nehmen, nur weil die Aufnahmeländer die Ausstellung von Reisepapieren verweigern / verzögern? Hat da mal jemand in unser Grundgesetz geschaut???
Zum Umgang mit der AfD: Zitat aus einem Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 11.03.2021:
„Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der Gewerkschaft der Polizei konträr entgegenstehen. Die AfD ist demokratisch gewählt, sie ist aber nach Bewertung der GdP keine demokratische Partei.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Daraus folgt, dass jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit, bzw. „Toleranz bei Abstimmungen“ (oder wie immer man das auch bezeichnen will) zu unterlassen hat. Ohne Ausnahme!
Man hätte mit dem 5 Punkte Plan in den Dialog mit den anderen demokratischen Parteien gehen müssen. In die öffentliche Diskussion und mit klarem Handlungsdruck eine gemeinsame Lösung erarbeiten müssen. Lösungen, um Gefährder erkennen und ausweisen zu können. Um das Asylverfahren zu beschleunigen. Um illegale Einwanderung zu stoppen und um Flüchtlingen aus Krieg, Verfolgung und Unterdrückung besser und schneller zu integrieren und eine Lebensperspektive zu geben. Das Ergebnis dieses Prozesses hätte man nach der Wahl zur Abstimmung bringen können. Damit wären auch wahltaktische Abstimmungen vermieden worden.
Wortbrüchigkeit führt zwangsläufig zu Vertrauensverlust. Ich hoffe, dass sich die Akteure besinnen und nach gemeinsamen, demokratischen Lösungen suchen.